• Liberalität und Freiheit: Graubünden hat Nachholbedarf

Liberalität und Freiheit: Graubünden hat Nachholbedarf

02.02.2022

Welches ist der freieste, der liberalste Kanton in der Schweiz? Der so genannte «Avenir-Suisse-Freiheitsindex» geht dieser Frage nach und misst, welcher Kanton seinen Bürgern wie viel Freiheit zumutet. Der Index erfasst sechszehn ökonomische und vierzehn zivile Indikatoren. Im Bereich der ökonomischen Freiheit werden die Teilbereiche Steuern und Umverteilung, Staatsfinanzen, staatliche Marktinterventionen, Gewerbefreiheit sowie Präsenz des Staates in der Wirtschaft betrachtet. Die im Index abgebildeten zivilen Freiheiten umfassen die Bereiche Bildungswesen, Gesundheit und Prävention, Recht und Ordnung im öffentlichen Raum, Bauwesen, demokratische Verfassungsprinzipien sowie weltanschauliche Neutralität.

Und nun zum Ergebnis: Freiheitlicher Spitzenreiter ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden, gefolgt von Aargau und Schwyz. Das Schlusslicht bilden die Kantone Wallis und Genf. Graubünden rangiert an 21. Stelle – von 26 Kantonen. Wer hätte das gedacht – der freiheitsliebende Kanton Graubünden rangiert im allerletzten Viertel. Die Freiheitseinschränkungen für die Einwohner, aber auch für die Wirtschaft sind also in Graubünden weit überdurchschnittlich. Das heisst mehr Gesetze, mehr Vorschriften, mehr Kontrollen, mehr Einschränkungen und mehr Bürokratie. Im Gegenzug gibt es mehr Subventionen aller Art. Ja, wir haben uns in einem System der gut organisierten Verantwortungslosigkeit bequem eingerichtet.

Für die tiefe Rangierung sind unter anderem die obligatorischen Kirchensteuern für Unternehmen, die langen Wohnsitzfristen bei der Einbürgerung oder die hohe Anzahl kantonaler Monopole verantwortlich. Auch weist Graubünden im interkantonalen Vergleich eine hohe Staatsquote auf. Freiheitliche Lösungen finden sich hingegen beim Hunderassenverbot oder bei Einschränkungen von Veranstaltungen an hohen kirchlichen Feiertagen. Auch kennt der Kanton Graubünden eine hohe Steuerabzugsfähigkeit der externen Betreuung. Um aber besser abzuschneiden, müsste noch an einigen liberalen Stellschrauben gedreht werden.

Angesicht des Gegenwindes, der Graubünden aus mehreren Richtungen entgegenweht, wird klar: Wir müssen Reformen anpacken, um windschnittiger zu werden. Wir müssen Ballast in Form von Überregulierungen abstreifen und offen bleiben für neue Technologien und neue Arbeitsmodelle. 

Reto Nick, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Graubünden, Igis